Schulcontainer und Flüchtlingsunterbringung
Stellungnahme der Freie-Wähler-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Sachsenheim
Die Freien Wähler im Sachsenheimer Gemeinderat sind, so wie alle Gemeinderäte, von der Entscheidung von Bürgermeister Horst Fiedler, in den Schulcontainern bei der Gemeinschaftsschule Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung einzuquartieren, völlig überrascht worden.
Saßen wir doch alle am Abend zuvor in der Gemeinderatssitzung zu öffentlichen und anschließend zu nichtöffentlichen Themen zusammen. Von Seiten der Verwaltung gab es keinerlei Hinweise auf die Verwendung der temporär aufgestellten Schulcontainer für Flüchtlingsunterbringung. Obwohl wir zwei Baumaßnahmen, im Seepfad und im Heinzenberger Weg für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und/oder Obdachlosen beraten und beschlossen hatten.
Am Morgen danach tauchten die ersten Gerüchte in der Stadt auf und es gab sofort Anfragen bei verschiedenen Gemeinderäten. Die Fragen wurden alle wahrheitsgemäß dahin beantwortet, dass an den Gerüchten nichts dran ist und wir als Gemeinderäte dies wissen würden. Dies erwies sich als absoluter Trugschluss, denn die Verwaltung informierte natürlich die Schule und die Presse. Da blieb keine Zeit, den Gemeinderat zu informieren. Erst um ca. 18 Uhr kam dann per E-Mail die entsprechende Info.
Eine Mail an BM Fiedler wurde mit einer automatischen Antwort quittiert:
„Leider kann ich Ihre Nachricht bis einschließlich 10. September 2017 nicht lesen, weiterleiten oder beantworten.„
Am Freitag, 28. Juli 2017 kam von Herrn Trunzer eine Mail und am Samstag dann von BM Fiedler ebenfalls eine Mail mit dem Versuch, die Abläufe klarzustellen.
Für uns, die Gemeinderäte der Freien Wähler ist dieses Vorgehen absolut nicht hinnehmbar und es zeigt auch die Wertschätzung des ehrenamtlichen Gremiums in der Verwaltungsspitze auf.
So dürfen und wollen wir nicht behandelt werden – die weitere Zusammenarbeit wird, nach diesem Vertrauensverlust, schwierig werden.
Unserer Verantwortung den Bürgen und den Flüchtlingen gegenüber sind wir absolut bewusst. Wir kritisieren im Wesentlichen, wie es zur o.g. Entscheidung gekommen ist.
Fraktion der Freien Wähler im Sachsenheimer Gemeinderat,
gez. Lothar Makkens
Siegfried Jauß Lothar Makkens Ralf Nägele Eugen Weiberle
Vorsitzender stellv. Vorsitzender Vorsitzender, Kassier, Stadtverband der Freien Wähler
Die anderen Fraktionsmitglieder befinden sich im Urlaub